8. MaiEin Fest der Befreiung
Am 8. Mai 2009 jährt sich zum 64. Mal die Zerschlagung der nationalsozialistischen
Herrschaft. An diesem Tag feiern wir die Niederlage des deutschen Reiches, das Ende von
Mord und Unterdrückung, die Befreiung der Gefangenen aus den Konzentrations- und
Vernichtungslagern - und trauern um die Ermordeten der Shoah. Ebenso trauern wir um die
ermordeten Homosexuellen, Roma und Sinti, Euthanasie-Opfer, "Asozialen" und politischen
GegnerInnen des Nationalsozialismus. Am 8. Mai feiern wir diejenigen und danken
denjenigen, die diesem Treiben ein Ende setzten. Gleichzeitig bleibt aber das Entsetzen, dass
die Niederlage der Nazis um so vieles zu spät erfolgte und dass essenzielle
"Errungenschaften" des NS bis heute weiterbestehen.
Die Alliierten, welche in Österreich und Deutschland 1945 die Einführung einigermaßen
zivilisierter Zustände erzwangen, werden immer noch als Besatzer und nicht als Befreier
gesehen. Die personelle Kontinuität nach 1945, das Buhlen der Parteien um die Stimmen der
"Ehemaligen" ist bloß ein Symptom für die ideologische Kontinuität. Resultate des NS, wie
die Stiftung einer Volksgemeinschaft, ihre innige Beziehung zum Staat, sowie dürftige
Bemühungen, offenen Antisemitismus durch neue Formen wie den Antizionismus zu
verdecken, bestimmen den Charakter der Nachfolgestaaten. Das Schweigen über die eigene
Beteiligung an der Shoah wirkt einigend und entlastend; die Behauptung, erstes Opfer des
Nationalsozialismus gewesen zu sein, wurde zur Gründungslüge Österreichs, die vor allem
gegen die Überlebenden der Verfolgung oft in Stellung gebracht wurde und noch immer wird.
Das im Unterschied zur BRD fast vollständige Fehlen einer von den Alliierten betriebenen
Reeducation ist ein Grund dafür, dass Normalität in Österreich bedeutet, dass ein
Rechtsextremer Parlamentspräsident wird, dass ein völkischer "Bund Freier Jugend"
unbehelligt agieren kann oder die nach seinem Tod erfolgte Verharmlosung und Verehrung
des demokratischen Faschisten Haider.
Das wesentlichste Merkmal des NS war der rassische Vernichtungsantisemitismus. Dieser
wurde zwar 1945 gestoppt, seine ideologische Basis blieb aber erhalten. Die oberflächliche
gesellschaftliche Missbilligung offen antisemitischer Äußerungen führte zur Herausbildung
neuer Erscheinungsformen, des so genannten sekundären Antisemitismus, der primär der
Abwehr der eigenen Schuld dient: Die Jüdinnen und Juden wurden nun dafür kritisiert,
immerzu vom Holocaust zu sprechen und ständig Entschädigung zu verlangen, anstatt einmal
einen "Schlussstrich" zu ziehen und "die Vergangenheit ruhen zu lassen". Wie
unaufgearbeitet besonders das Thema Restitution auch heute noch ist, zeigt die Debatte um
geraubte und bis jetzt nicht restituierte Bilder in der Sammlung Leopold und der damit
verbundenen Abwehr von Kritik durch die Verwendung des antisemitischen Stereotyps der
geldgierigen Jüdinnen und Juden.
Der "sekundäre" Antisemitismus wird auf internationaler Ebene durch den Antizionismus
ergänzt. Jenem Staat, der nicht zuletzt als Konsequenz aus dem Holocaust gegründet wurde,
um Jüdinnen und Juden relative Sicherheit vor dem weltweiten Antisemitismus zu bieten,
schlägt als dem "Juden unter den Staaten" weltweiter Hass entgegen. Seit der "Al-AqsaIntifada",
welche außer bei arabischen Staaten auch in der UNO, der EU und weiten Teilen
der Antiglobalisierung- und Friedensbewegung Unterstützung findet, und anhand der
Zunahme antisemitischer Ausschreitungen seit dem 11. September lässt sich ein "neuer
Antisemitismus" ausmachen, der sich an dem Zusammenfinden rechtsextremer, islamistischer
und linker Positionen festmacht. Sie alle ignorieren oder verharmlosen neben der
permanenten Bedrohung Israels durch Hisbollah und Hamas vor allem den staatlichen
iranischen Vernichtungsantisemitismus, den das Regime mittels des Atomwaffenprogramms
zu realisieren versucht. Aktuell zeigt sich dieses antisemitische Bündnis auf internationaler
Ebene in der UN-Konferenz "Durban II", wo der iranische Präsident und Holocaustleugner
Ahmadinejad empfangen, und unter dem Deckmantel des Antirassismus die universellen
Menschenrechte untergraben werden, und gegen Israel gehetzt wird. All das führt aber nicht
zu entschlossenen Schritten gegen die von den Mullahs geplante Vernichtung. Angesichts
dieser globalen Bedrohung stellt unbedingte Solidarität mit Israel als dem Staat der ShoahÜberlebenden
und als potentielle Schutzmacht von Jüdinnen und Juden weltweit die einzig
logische Konsequenz dar, damit der Imperativ "Nie wieder Auschwitz" nicht zu einer hohlen
Phrase verkommt. Es ist bezeichnend, dass dies gerade in Deutschland und Österreich immer
wieder gefordert werden muss und bei weitem keine Selbstverständlichkeit ist.
Der 8. Mai soll als jener Tag erinnert werden, an dem das groß angelegte
nationalsozialistische Projekt zur Vernichtung von Menschen um der Vernichtung willen
erfolgreich zurückgedrängt worden ist. Wir erinnern daher an den Einsatz der USamerikanischen
und britischen Streitkräfte, der französischen Resistance, der
PartisanInnenverbände, der Deserteure und aller WiderstandskämpferInnen, die gegen das
nationalsozialistische Regime kämpften. Wir erinnern im Besonderen an den Einsatz der
Roten Armee, die mit ihrem Beitrag zur Befreiung die größten Opfer hinnehmen musste. Aus
diesem Grund treffen wir uns beim Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz, um
die militärische Niederlage des Nationalsozialismus zu feiern und gleichzeitig daran zu
erinnern, dass die Möglichkeit der Barbarei ebenso fortbesteht wie die Verhältnisse, die sie
schon einmal hervorbrachten.
Studienvertretung Politikwissenschaft
Basisgruppe Politikwissenschaft
KSV-Lili